Allgemeine Geschäftsbedingungen
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Allgemeine Geschäfts- und
Nutzungsbedingungen der Aktienbulle UG für alle
Vertragsbeziehungen
zwischen
Aktienbulle UG, Birkenweg 37,
67122 Altrip, HRB 67583 Amtsgericht Ludwigshafen am
Rhein, E-Mail: info@aktienbulle.com
– im Folgenden „Aktienbulle“
–
und
den in Ziffer 2.1. der
Bestimmungen bezeichneten Vertragspartner
– im Folgenden „Nutzer“ –
weitere Anmerkung: Die Bezeichnung „Aktienbulle Premium-Mitgliedschaft“ beinhaltet die jeweils aktuellen Abo-Modelle des Trading.Room Angebots (Discord Channel)
1. GELTUNGSBEREICH
1.1 Für die
Geschäftsbeziehung zwischen Aktienbulle und dem Nutzer gelten
ausschließlich die
nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum
Zeitpunkt des
Vertragsschlusses gültigen Fassung. Abweichende Allgemeine
Geschäftsbedingungen des
Kunden gelten nicht. Sie finden auch dann keine Anwendung,
wenn der Kunde sie
übermittelt oder sie in der Kommunikation oder an anderer Stelle in
Bezug nimmt und ihnen nicht
widersprochen wird. Ausgenommen ist eine ausdrückliche
schriftliche Zustimmung von
Aktienbulle. Im Fall des Widerspruchs gehen besondere
gesetzliche Regelungen diesen
Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.
1.2. Aktienbulle ist
Betreiber der Websites www.aktienbulle.com inklusive deren Unterseiten sowie
www.trading.aktienbulle.com inklusive deren Unterseiten und
veröffentlicht Beiträge auf den Plattformen Youtube,
Vimeo, Facebook, Telegram, Discord und Instagram. Auf
diesen Websites und
Plattformen bietet
Aktienbulle Börseninformationen an und teilt Nutzern seine Meinung
zu aktuellen Entwicklungen an
der Börse mit. Diese Leistungen werden
den Nutzern sowohl
unentgeltlich als auch entgeltlich zur Verfügung gestellt. Die
vorliegenden AGB regeln die
Zurverfügungstellung dieser Angebote durch Aktienbulle.
1.3. Voraussetzungen für die
Inanspruchnahme von Leistungen
Die Möglichkeit unseren
Abodienst bzw. Webinare zu nutzen, steht ausschließlich
natürlichen Personen zur
Verfügung. Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen sowie
der Vertragstext sind in
deutscher Sprache verfasst und können vom Nutzer in seinen
Arbeitsspeicher geladen und
ausgedruckt werden. Daneben können die
Nutzungsbedingungen unter
www.trading.aktienbulle.com/AGB abgerufen werden. Auf Wunsch
können sie unter der
E-Mail-Adresse info@aktienbulle.com in digitaler oder schriftlicher
Form angefordert werden.
2. VERTRAGSGEGENSTAND
2.1. Aktienbulle bietet an
seine Vertragspartner unentgeltliche Informationen auf den
öffentlich zugänglichen
Plattformen gemäß Ziffer 1.2., sowie kostenpflichtige
Dienstleistungen im Rahmen
von den Mitgliedschaften Junior.Bulle, Star.Bulle, Hunter.Bulle, Diamond.Bulle an.
Den Nutzern werden im Rahmen
vom Abodienst im nicht-öffentlich zugänglichen
„Discord Channel“ täglich
Börseninformationen mitgeteilt, zu denen der Autor seine
Ideen und Meinungen äußert.
Hierbei handelt es sich explizit nicht um Kauf- oder
Verkaufsempfehlungen an den
Nutzer. Die Dienstleistungen durch Aktienbulle verfolgen
hierbei nicht das Ziel,
kurzfristige Gewinne zu erwirtschaften. Durch die Teilhabe an
diesen Dienstleistungen soll
der Nutzer sein Wissen bezüglich Börsenentwicklungen und
Wertpapierhandel erweitern.
Der Nutzer ist und bleibt für seine Anlageentscheidungen
aber stets selbst
verantwortlich.
Alle übermittelten oder
bereitgestellten Informationen spiegeln die Meinungen,
Gedanken und Intuition des
jeweiligen Autors von Aktienbulle und seinem Team wieder und
stellen insbesondere keine
Beratung dar. Die Nutzer können auf die
bereitgestellten
Informationen zugreifen, welche allerdings keine Aufforderung
zum Kauf oder Verkauf von
Wertpapieren darstellen. Es wird keine Garantie für
die Vollständigkeit und
Richtigkeit der Inhalte übernommen.
Es wird ausdrücklich darauf
hingewiesen, dass unter keinen Umständen
vorschnelle Investitionsentscheidungen
von Seiten der Nutzer getroffen
werden sollen, da dies zu
erheblichen finanziellen Schäden für Nutzer
führen kann. Die
bereitgestellten Informationen sind kein Ersatz für eigene
Recherchen, den Rat einer
Bank oder eines Anlageberaters. Die Websites und
Plattformen von Aktienbulle
stellen lediglich Informationen zu Investitionsmöglichkeiten
zur Verfügung und sind keine
Anlagenberatung.
2.2. Die Inhalte von
Aktienbulle stellen keine Finanzdienstleistungen im Sinne des
Gesetzes über das Kreditwesen
und keine Wertpapierdienstleistungen im Sinne des
Wertpapierhandelsgesetzes
dar.
2.3. Der Vertragsschluss für
die Aktienbulle Premium-Mitgliedschaft kommt über die
Website www.aktienbulle.com oder www.trading.aktienbulle.com
zustande. Hinweis: Voraussetzung für die Nutzung ist ein
Account beim Dienstleister
Discord. Der Nutzer wird über die Schaltfläche „Trading.Room beitreten“ oder („Bezeichnung des Abos“ buchen) zum
Bestellformular des Dienstleisters Upgrade.Chat geführt. Am Ende
des Formulars findet der
Nutzer die Datenschutzerklärung und Vertragsbedingungen.
Nach Klicken auf den Link
https://upgrade.chat/aktienbulle-premium-bulle oder einem Direkt-Link zum Abomodell gelangt der
Nutzer zur Produktübersicht
von Aktienbulle.
Mit dem Klick auf den Button
„Upgrade“ wird der Nutzer zum Login bei Discord
aufgefordert. Nach
erfolgreichem Einloggen wird dem Nutzer die erforderliche
Autorisierung genannt. Mit
Klick auf den Button „Autorisieren“ stimmt der Nutzer diesen
Angaben zu.
Nach erfolgreicher
Autorisierung wird der Nutzer aufgefordert sich für eine
Zahlungsmethode zu
entscheiden. (Paypal / Creditcard im Rahmen von Stripe).
Nach Klicken der jeweiligen
Bezahloption wird der Nutzer zur Seite des
Zahlungsdienstleisters
weitergeleitet. Nach erfolgreicher Eingabe der erforderlichen
Daten und Bestätigung der
kostenpflichtigen Bestellung erhält der Nutzer eine Einladung
zu Discord über Upgrade.Chat
und kann hier frei entscheiden entweder per Klick auf
„Einladung annehmen“ dem
Server beizutreten oder per Klick auf „nevermind“ diese
Einladung abzulehnen.
Im Anschluss erhält der
Nutzer direkten Zugriff auf den Server – „Aktienbulle – Premium
Bulle“ und kann entsprechend
der Verhaltensregeln diesen Server nutzen.
2.4. Der Nutzer ist
verpflichtet, sämtliche für die Registrierung anzugebenden Daten
wahr, genau, aktuell und
vollständig anzugeben. Nach Vertragsabschluss eingetretene
Veränderungen der Anschrift,
der Bankverbindung bzw. eine Änderung des Kontos des
Abonnenten sind Aktienbulle
unverzüglich mitzuteilen. Als Teilnehmer erhalten Sie in
unregelmäßigen Abständen
Angebote des Betreibers und Kooperationspartner. (siehe
auch Datenschutz)
2.5. Für die Nutzung des
Angebotes von Aktienbulle zu nutzen, muss der Kunde für die
notwendigen
Systemvoraussetzungen und deren Betrieb auf eigene Kosten sorgen.
Aktienbulle weist daraufhin,
dass sich die Systemvoraussetzungen entsprechend der
technischen Entwicklung
verändern können.
3. PREISE
3.1. Der Preis für die
Premium-Mitgliedschaft im Rahmen des Rading.Room bei Aktienbulle beträgt je nach Umfang 19,90 bis 189,90 EUR pro
Monat. Der Preis wird
monatlich verrechnet.
3.2. Die öffentlich
zugänglichen Inhalte auf den unter Ziffer 1.3. beschriebenen Websites
und Plattformen sind
kostenfrei.
3.3. Alle Preise verstehen
sich inklusive der jeweils gültigen Mehrwertsteuer.
3.4. Änderungen der Preise
und Angebote behalten wir von Zeit zu Zeit nach
unserem billigen Ermessen
vor, um die Auswirkungen von Änderungen der mit
unserem Dienst verbundenen
Gesamtkosten widerzuspiegeln. Alle
Preisänderungen gelten
frühestens 30 Tage nach Bekanntgabe gegenüber dem
Nutzer. Der Nutzer kann
sodann die Mitgliedschaft jederzeit unter Beachtung
der Kündigungsfrist (monatlich) kündigen,
um zukünftige Belastungen zu vermeiden.
4. ZAHLUNG
4.1. Zahlungsabwicklung
Soweit nicht anders
vereinbart, erfolgen Zahlungen über den Zahlungsdienstleister Stripe
Payments Europe Ltd, Block 4, Harcourt Centre,
Harcourt Road, Dublin 2, Ireland
(„STRIPE“) oder via PayPal, (Europe) S.à r.l. et Cie,
S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449
Luxembourg. Für die
Zahlungsabwicklungen gelten die Allgemeinen
Geschäftsbedingungen von
STRIPE, die hier abgerufen werden können
(https://stripe.com/legal),
bei Zahlungsabwicklungen über PayPal die Allgemeinen
Geschäftsbedingungen von
PayPal
(https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/legalhub-full).
Im Rahmen des
Bestellvorganges müssen diese
akzeptiert werden. Kosten, Provisionen und etwaige
Abzüge für die Nutzung der
Zahlungsdienstleister verbleiben bei Aktienbulle UG.
4.2. Das kostenpflichtige
Angebot von Aktienbulle kann mit Kreditkarte oder über PayPal
/ Stripe bezahlt werden. Für
die Zahlung der kostenpflichtigen Nutzung des Discord-
Servers wird Upgrade.Chat als
Dienstleister verwendet. Ein Anspruch des Nutzers auf
eine bestimmte Zahlungsweise
besteht nicht.
4.3. Die Zahlung des
Nutzungsentgelts kann ausschließlich durch die Einrichtung
eines Dauerauftrages im sg.
Abomodell über die Dienste der Drittanbieter
Paypal oder Stripe, erfolgen.
Der Nutzer hat den Dauerauftrag entsprechend
selbst einzurichten und dafür
Sorge zu tragen, dass die jeweiligen Zahlungen
rechtzeitig erfolgen.
4.4. Das Entgelt für
kostenpflichtige Angebote ist monatlich zu leisten und ist bei
Rechnungstellung sofort
fällig. Die Rechnungstellung erfolgt elektronisch und wird
monatlich über die
Dienstleister an die E-Mail-Adresse des Nutzers versandt.
4.5. Alle Zahlungen sind
jeweils mit Beginn des Bezugsmonats im Voraus ohne
Abzug fällig. Der Beginn des
Bezugsmonats trägt das Datum, an welchem der
Rahmenvertrag wirksam
abgeschlossen wurde (z.B. Abschluss Rahmenvertrag
am 19.05.2021, Beginn der
Bezugsmonate am 19. eines jeden Folgemonats).
Der Nutzer kommt automatisch
in Verzug, ohne dass es einer weiteren Mahnung
bedarf, wenn die Zahlung
nicht binnen 14 Tagen nach Fälligkeit erfolgt. Für jede
ausgesprochene Mahnung wird
eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 5,00
Euro in Rechnung gestellt.
Dies gilt unabhängig von einem Verzug des
Vertragspartners bereits für
die erste Mahnung sowie für jede weitere Mahnung
in derselben Angelegenheit.
Eine vorausbezahlte oder
bereits fällige Vergütung wird auch bei Nichtnutzung
der Services oder der
gebuchten Leistungen innerhalb des vereinbarten
Zeitraumes nicht
rückerstattet bzw. gutgeschrieben.
4.6. Zahlungsverzug
Im Falle des Zahlungsverzuges
gelten die gesetzlichen Regelungen.
Bei Zahlungsverzug durch den
Nutzer kann der entsprechende Dienst
vorübergehend gesperrt
werden. Eine Sperrung führt jedoch nicht zum
Entfallen der
Zahlungsverpflichtung des Nutzers.
4.7. Aufrechnung
Ein Aufrechnungsrecht steht
dem Nutzer nur zu, soweit eine Gegenforderung
rechtskräftig festgestellt,
unbestritten oder anerkannt ist. Das
Zurückbehaltungsrecht, insbesondere
die Einrede des nicht erfüllten Vertrages,
bleibt unberührt.
5. HAFTUNG
5.1. Der Nutzer wird
ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Aktienbulle keine
Anlageberatung durchführt und
keine Kauf-, Halte- oder Verkaufsempfehlungen abgibt.
(gem. §85 WpHG). Dies gilt
auch dann, wenn konkrete Wertpapiere oder Finanzprodukte
erwähnt werden. Auch kann
keine Aktualität, Vollständigkeit oder Richtigkeit der Inhalte
und Daten gewährleistet
werden. Insbesondere stellen die Dienstleistungen keine
Beratung im Sinne des
Wertpapierhandelsgesetzes dar. Alle zur Verfügung gestellten
Informationen, Inhalte und
getätigte Aussagen sind sorgfältig gewählt und erfolgen nach
bestem Wissen und Gewissen;
dennoch können Aktienbulle diesbezüglich Fehler
unterlaufen, da die Börse und
der Aktienhandel einem stetigen Wandel unterworfen sind
und unerwartete, plötzliche
Entwicklungen sich als charakteristisch auszeichnen. Die
Teilnahme an der Börse ist
mit einem immanenten, erheblichen wirtschaftlichen Risiko
verbunden und erfolgt auf
eigene Gefahr des Nutzers. Der Nutzer ist und bleibt daher in
jedem Falle für seine
Anlageentscheidung stets selbst verantwortlich.
5.2. Aktienbulle übernimmt
keine Haftung für die Inhalte externer Links. Für den Inhalt
verlinkter Websites sind
ausschließlich deren Betreiber verantwortlich. Insbesondere
wird keine Haftung für
Inhalte übernommen, die im eingerichteten Discord-Channel durch
Mitglieder geteilt werden.
Der Discord-Channel wird durch Aktienbulle nach Möglichkeit
moderiert und stellt für seine
Mitglieder eine Plattform dar, auf dem sich diese inhaltlich
austauschen können. Es wird
daher ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Channel
ein reines Diskussionsforum
darstellt.
5.3. Ansprüche des Nutzers
auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon
ausgenommen sind
Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des
Körpers, der Gesundheit oder
aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten
(Kardinalpflichten) sowie die
Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen
oder grob fahrlässigen
Pflichtverletzung von Aktienbulle, seiner gesetzlichen Vertreter
oder Erfüllungsgehilfen
beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren
Erfüllung zur Erreichung des
Ziels des Vertrags notwendig ist.
5.4. Bei der Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten haftet Aktienbulle nur auf den
vertragstypischen,
vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht
wurde, es sei denn, es
handelt sich um Schadensersatzansprüche des Nutzers aus einer
Verletzung des Lebens, des Körpers
oder der Gesundheit.
5.5. Die Einschränkungen nach
Ziffer 5.2. – 5.4. gelten auch zugunsten der gesetzlichen
Vertreter und
Erfüllungsgehilfen von Aktienbulle, wenn Ansprüche direkt gegen diese
geltend gemacht werden.
5.6. Aktienbulle übernimmt
daher für die im Rahmen der Abodienste und Webinaren
übermittelten Inhalte und
enthaltenen Angaben keine Gewähr für die Richtigkeit.
Aktienbulle übernimmt
keinerlei Gewährleistung für eventuell vorhandene
Unvollständigkeiten, ungenaue
Angaben oder Fehler von Daten. Weiter übernimmt die
Aktienbulle auch keinerlei
Gewährleistung dafür, dass der vom Nutzer bezweckte Erfolg
auch tatsächlich eintritt.
5.7. Aktienbulle hat das
Recht, die Anzahl an Postings im Channel gegebenenfalls zu
reduzieren. Ein Anspruch auf
besondere Inhalte oder einen bestimmten Umfang der
Informationsbereitstellung
auf Discord, Telegram, Facebook, YouTube oder weiteren
Plattformen besteht nicht.
Zudem werden Ausschnitte auch auf kostenfreien Kanälen
Börsen-Interessierten zur
Verfügung gestellt. Eine Exklusivität besteht nicht.
6. VERTRAGSDAUER UND
KÜNDIGUNG
6.1. Die Vertragslaufzeit für
die Aktienbulle Premium-Mitgliedschaft wird für die Dauer
von einem Monat geschlossen
und beginnt mit Vertragsschluss zu laufen. Die
Mindestvertragslaufzeit
beträgt einen Monat. Der Vertrag verlängert sich zum jeweiligen
Monatsende bis zu dessen
Kündigung automatisch um die Mindestlaufzeit.
Aktienbulle behält sich vor,
das Angebot im Rahmen der
kostenpflichtigen Aktienbulle
Premium-Mitgliedschaft aufgrund geschäftlicher oder
persönlicher Entscheidungen
jederzeit einzustellen. In diesem Fall wird allen Nutzern das
vorab entrichtete Entgelt
anteilig zurückerstattet.
6.2. Der Vertrag für die
Aktienbulle Premium-Mitgliedschaft ist nach Ablauf der
Mindestlaufzeit von einem
Monat für beide Parteien jederzeit kündbar. Der Nutzer kann
die Kündigung auf der Website
von Upgrade-Chat im persönlich erstellen Account- oder
Mitgliederbereich erklären.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt für beide
Parteien hiervon unberührt.
6.3. Mit Wirksamkeit der
Kündigung endet das Vertragsverhältnis und damit der Zugang
des Nutzers zu den
Dienstleistungen im Rahmen der Aktienbulle Premium-
Mitgliedschaft. Aktienbulle
behält sich vor, die Zugangsdaten mit Wirksamkeit der
Kündigung zu sperren.
7. WIDERRUFSRECHT
7.1. Dem Nutzer steht als
Verbraucher ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
7.2. Um das Widerrufsrecht
auszuüben, hat der Nutzer Aktienbulle mittels einer
eindeutigen Erklärung (z.B.
mit der Post versandter Brief, Telefax oder Email) über den
Entschluss, den Vertrag zu
widerrufen, zu informieren.
Erfolgt der Widerruf per
Email, lautet die Adresse:
info@aktienbulle.com
Ein schriftlicher Widerruf
ist zu richten an:
Aktienbulle UG, Birkenweg 37,
67122 Altrip
7.3. Der Nutzer kann zur
Ausübung des Widerrufs das Musterformular
nach Anlage 1 verwenden.
7.4. Die Widerrufsfrist
beträgt 14 Tage und beginnt mit dem Tag des Vertragsschlusses
zu laufen. Zur Wahrung der
Widerrufsfrist reicht es aus, wenn die Erklärung vor Ende der
Frist abgesendet wird.
7.5. Wird dieser Vertrag
widerrufen, sind alle Zahlungen,
die Aktienbulle vom Nutzer
erhalten hat, unverzüglich, spätestens binnen vierzehn Tagen
ab dem Tag zurückzuzahlen, an
dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrages
bei Aktienbulle eingegangen
ist. Für die Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel
verwendet, das bei der
Transaktion eingesetzt wurde, es sei denn, es wurde ausdrücklich
etwas anderes vereinbart; in
keinem Fall werden für die Rückzahlung Entgelte berechnet.
7.6. Vorzeitiges Erlöschen
des Widerrufsrechts
Ihr Widerrufsrecht erlischt
bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf
einem körperlichen
Datenträger befindlichen digitalen Inhalten vorzeitig, wenn
Sie ausdrücklich zugestimmt
haben, dass wir mit der Ausführung des Vertrages
vor Ablauf der Widerrufsfrist
beginnen und Sie Ihre Kenntnis davon bestätigt
haben, dass Sie durch Ihre
Zustimmung mit dem Beginn der Ausführung des
Vertrages Ihr Widerrufsrecht
verlieren.
8. URHEBERRECHT
8.1. Die Informationen im
Rahmen der zahlungspflichtigen Angebote
durch Aktienbulle sind
ausschließlich der privaten Nutzung bestimmt. Eine Weitergabe
an Dritte ist ohne
ausdrückliche Zustimmung von Aktienbulle untersagt.
8.2. Der Nutzer hat keine
weitergehenden Nutzungsrechte. Der Nutzer ist
insbesondere nicht
berechtigt, die Inhalte in irgendeiner Weise zu bearbeiten
oder zu verändern, Kopien von
den Inhalten anzufertigen, die Inhalte Dritten zur
Verfügung zu stellen oder
öffentlich zugänglich zu machen, Inhalte auf
physische Träger zu kopieren
(zu “brennen”) und/oder auf tragbare
Abspielgeräte zu kopieren
oder zu übertragen.
8.3. Rechtlich geschützte
Inhalte
Die dem Nutzer zur Verfügung
gestellten Inhalte sind rechtlich geschützt,
insbesondere durch Urheber-
und Leistungsschutzrechte.
Dem Nutzer wird mit Abschluss
des Rahmenvertrages lediglich das
nicht-ausschließliche,
entgeltliche oder unentgeltliche, nicht übertragbare,
nicht unterlizenzierbare
Nutzungsrecht eingeräumt, die Inhalte innerhalb der
vertraglich vorgesehenen
Grenzen zur Vorführung im nichtöffentlichen Bereich
für nicht gewerbliche Zwecke
unter Berücksichtigung der übrigen
Bestimmungen dieser
Nutzungsbedingungen zu nutzen.
9. ÄNDERUNGEN DER AGB
Über Änderungen dieser AGB
und/oder des Leistungsumfangs wird der Nutzer
schriftlich oder per E-Mail
informiert. Soweit Änderungen nicht wesentliche
Vertragsbestimmungen
betreffen, gilt die Zustimmung des Nutzers zur
Änderung dieser
Nutzungsbedingungen als erteilt, sofern er der Änderung nicht
binnen sechs Wochen nach
Zugang der Änderungsmitteilung in Textform
widerspricht. Im Übrigen
werden Änderungen dieser Nutzungsbedingungen
vorbehalten, soweit diese
erforderlich sind, um nach Abschluss des
Rahmenvertrages entstandene
Äquivalenzstörungen auszugleichen oder
Regelungslücken zu füllen
oder der Umsetzung von Gesetzesänderungen,
Änderungen der
höchstrichterlichen Rechtsprechung oder geänderter
Marktgegebenheiten dienen.
10.
ONLINESCHLICHTUNGSVERFAHREN
Bei Beschwerden über
InvestmentAngels kann sich der Nutzer jederzeit an die
Europäische Plattform zur
Online-Streitbeilegung in
Verbraucherangelegenheiten
wenden:
http://ec.europa.eu/consumers/odr/
12. ALTERNATIVE
STREITBETEILIGUNG
gemäß
Verbraucherstreitbeilegungsgesetz
Wir weisen den Nutzer darauf
hin, dass Aktienbulle nicht bereit und
nicht verpflichtet ist, an
Streitbeilegungsverfahren vor einer
Verbraucherschlichtungsstelle
teilzunehmen.
13. SONSTIGES
13.1. Anwendbares Recht.
Für die Verträge zwischen
Aktienbulle und dem Nutzer gilt das
maßgebliche Recht der
Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des
UN-Kaufrechts.
13.2. Salvatorische Klausel
Sollte eine oder mehrere
Klauseln dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam
sein oder werden, so wird
hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen
nicht berührt.
14. DATENSCHUTZ
14.1. Erhebung und
Verarbeitung von Daten
Aktienbulle erheben
personenbezogene Daten des Nutzers zum Zwecke
der Vertragsdurchführung,
sowie zur Erfüllung ihrer vertraglichen und
vorvertraglichen Pflichten.
Die Datenerhebung und Datenverarbeitung ist für die
Durchführung des Vertrags
erforderlich und beruht auf Artikel 6 Abs. 1 b)
DSGVO.
Eine Weitergabe der Daten an
Dritte findet grundsätzlich nicht statt, außer es
besteht eine gesetzliche
Frist oder ist zur Vertragsdurchführung erforderlich.
Die Daten werden gelöscht,
sobald sie für den Zweck ihrer Verarbeitung nicht
mehr erforderlich sind und
soweit dem keine gesetzlichen
Aufbewahrungspflichten
entgegenstehen. Eine unentgeltliche Auskunft über
alle personenbezogenen Daten
des Betroffenen sind möglich. Zudem hat der
Betroffene das Recht auf
Datenübertragung, Löschung, Berichtigung,
Einschränkung oder Sperrung
der personenbezogenen Daten. Entsprechende
Fragen und Anträge kann der
Betroffene direkt an Aktienbulle richten.
Der Betroffene hat zudem das
Recht, unbeschadet eines anderweitigen
verwaltungsrechtlichen oder
gerichtlichen Rechtsbehelfs, auf Beschwerde bei
einer Aufsichtsbehörde, wenn
er der Ansicht ist, dass die
Datenverarbeitungsprozesse
des entsprechenden Vertragspartners gegen
datenschutzrechtliche
Regelungen verstoßen.
14.2. Elektronische
Mitteilungen
Kontobezogene Informationen
(z. B. Zahlungsautorisierungen, Rechnungen,
Änderungen des Passwortes
oder der Zahlungsart, Bestätigungs- und sonstige
Mitteilungen) erhalten Sie
ausschließlich in elektronischer Form, zum Beispiel
als E-Mails an die
E-Mail-Adresse, die Sie bei Ihrer Registrierung angegeben
haben.
15. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
14.1. Für dieses
Vertragsverhältnis gilt deutsches Recht. Die gesetzlichen Vorschriften
zur Beschränkung der
Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften,
insbesondere des Staates, in
dem der Nutzer als Verbraucher seinen gewöhnlichen
Aufenthalt hat, bleiben
unberührt.
14.2. Die Parteien
vereinbaren Frankfurt am Main als Gerichtsstand, soweit dies nach
Maßgabe des § 38 ZPO zulässig
ist.
14.3. Änderungen und
Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Textform. Mündliche
Nebenabreden sind nicht
getroffen. Werden mündliche Nebenabreden getroffen, so sind
die Parteien zu Beweiszwecken
dazu verpflichtet, die Änderungen in Textform
festzuhalten. Änderungen im
Vertragstext sind nicht zulässig.
Anlage 1
WIDERRUF
An
Aktienbulle UG
Birkenweg 37
67122 Altrip
Anschrift Verbraucher:
__________________________________________
__________________________________________
__________________________________________
Hiermit widerrufe ich meine
Aktienbulle Premium-Mitgliedschaft mit der
Aktienbulle UG, geschlossen
am _____________.
_____________________________
_____________________________
Ort, Datum Unterschrift
Verbraucher
(nur bei Mitteilung in
Papierform)
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